Zum gestrigen Mittwoch tagte die Arbeitsgruppe Energie, ein Punkt war die Förderung von Solar. Eine Entscheidung fiel gestern zwar nicht, trotzdem soll es schnell Änderungen geben.

Tatsächlich hat die gestrige Sitzung der Arbeitsgruppe Energie aus CDU, CSU und FDP quasi nichts ergeben, eine konkrete Entscheidung steht weiterhin aus. Jedoch: Umwelt- und Wirtschaftsministerium sind angehalten, bis Ende Februar eine Einigung zu erzielen, wie Solar künftig gefördert werden soll. Die nötige Novellierung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) solle dann schnell umgesetzt werden, vom Tisch scheint zumindest die gedeckelte Förderung von maximal 1.000 MW, die Wirtschaftsminister Rösler (FDP) angestrebt hatte.

O-Ton Umweltminister Norbert Röttgen: „Ein fester Deckel würde die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen“. Trotzdem will wohl auch Röttgen den „Zubau auf ein vernünftiges Maß“ reduzieren, von 2.500 bis 3.500 Megawatt ist die Rede.

Einig sind sich die Politiker derzeit allein darüber, die Förderung von Solar und Photovoltaik zu kürzen. Die Frage ist derzeit lediglich um wie viel, zehn bis 40 Prozent lauten die verschiedenen Vorschläge. Röttgen plant zudem eine monatliche statt wie bisher halbjährliche Reduzierung der Solar-Förderung, doch auch hier ist das Wie der Umsetzung offen.

Eine neue Verordnung soll zudem künftig Änderungen der Fördersätze schneller weil ohne Gesetzesverfahren ermöglichen. Die neue Förderung zum 1. April 2012 dürfte jedoch kaum umsetzbar sein - glauben zumindest die Grünen...

Solar: Die Branche sieht Kürzungen entgegen (© berlin pics/pixelio.de)